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Alt 27.05.2011, 02:32   #231 (Permalink)
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Frage 01017 - Anfechtung wegen Irrtum

Hallo zusammen,

es gibt mehrere Themen hier in das mein Anliegen passt. Ich habe mich für dieses entschieden, da hier schon sehr viele Fragen beantwortet wurden. Nachdem ich mich einmal durch das Forum gelesen habe konnte ich für meine Frage noch keine Antwort finden.

Hier die Schilderung meiner Misere:

Auf meiner letzten Rechnung wurden mir von der Discont Telecom 01017 etwa 200 Euro berechnet. Vermutlich habe ich mich vertippt, als ich die 01017 in meinem Telefon als Kurzwahl gespeichert habe. Daher habe ich dann für 95cent/min Telefoniert. Mit der DTAG hätte ich für das gleiche Gespräch 25cent/min bezahlt (DTAG Country Flat II).

Direkt einen Tag nach Erhalt der Rechnung habe ich mit der DTAG telefoniert. Die freundliche Mitarbeiterin hat den Betrag dann aus der Rechnung gestrichen. Ich habe umgehend folgendes Schreiben an den Betreiber der 01017 gesendet:

Zitat:
Anfechtung wegen Irrtum nach § 119 BGB

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf Ihre Rechnung für den Zeitraum XXX - XXX, mit Telekom-Rechnungsnummer XXX XXX XXX, in der Sie einen Betrag von XXX EUR (XXX EUR netto) für Telekommunikationsdienstleistungen via Netzbetreiberkennzahl 01017 verlangen.

Hiermit fechte ich die zugrundeliegenden Verträge für Telekommunikationsdienstleistungen via Netzbetreiberkennzahl 01017 wegen Irrtum gemäß § 119 BGB an.

Ich wollte eigentlich Dienstleistungen via 01027 DIALMEX GmbH erhalten, die jeweiligen Erklärungen habe ich irrtümlich abgegeben. Ich habe mich offenkundig verwählt oder die Netzbetreiberkennzahlen verwechselt.

Ich bin daher nach § 119 BGB berechtigt, meine diesbezüglichen Willenserklärungen anzufechten. Diese Anfechtung erfolgt auch gemäß § 121 BGB unverzüglich.

Da die Verträge aufgrund der Anfechtung nach § 142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen sind, sind Sie nicht berechtigt, Forderungen daraus gegen mich geltend zu machen.

Zurzeit werden für Gespräche nach Brasilien Mobilfunk im offenen Call-by-Call durchschnittlich 15ct/min verlangt. Auf dieser Grundlage schätze ich Ihre Kosten für Ihre Dienstleistungen, die Sie im Rahmen der angefochtenen Verträge erbracht haben, auf 25,00 Euro. Bitte teilen Sie mir Ihre Bankverbindung mit, ich werde dann als Schadenersatz diesen Betrag umgehend überweisen.

Ich fordere Sie deswegen auf, mir gegenüber schriftlich zu erklären, dass Sie diese Forderung der Rechnung mit der Rechnungsnummer XXX XXX XXX für den Zeitraum XXX - XXX nicht weiter geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen
XXX
Nach zwei Tagen hatte ich zusammen mit dem Rückschein folgendes Schreiben der Discont Telecom im Briefkasten, auf welches sich dann auch meine Fragen beziehen:

Zitat:
Kundennummer XXXXXXXXX
Anfechtung wegen Irrtum nach § 119

Sehr geehrter Herr XXX

wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens vom XXX und äußern uns zum geschilderten Sachverhalt wie folgt:

Sofern Sie behaupten, Sie hätten sich bei der Eingabe der Netzbetreiberkennzahl vertippt und befänden sich daher in einem Erklärungsirrtum, der zur Anfechtung berechtigt, ist folgendes zu entgegnen:

1. Sie tragen die Beweislast für das Voliegen des Irrtums. Diesen Beweis haben Sie bislang nicht erbracht. Die Behauptung, Sie hätten eigentlich die 01027 DIALMEX GmbH wählen wollen und hätten versehentlich 01017 getippt ist auch unglaubhaft. Sie haben im Zeitraum XXX bis XXX dreiundzwanzigmal die 01017 vorgewählt. Wenn ein einmaliges Vertippen schon unwahrscheinlich ist, so ist ein dreiundzwanzigmales Vertippen nahezu ausgeschlossen.

2. Selbst wenn Sie sich wirklich dreiundzwanzigmal vertippt hätten, wären Sie aus "Verschulden bei Vertragsschluss" zum Ersatz des positiven Interesses verpflichtet. Dies entspricht dem in Rechnung gestellten Entgelt. Insofern kann es dahinstehen, ob Sie den fakturierten Betrag als vertragliches Entgelt oder gesetzlichen Schadensersatz zahlen.

Daher können wir Ihrem Vorschlag auf Rückerstattung nicht entsprechen und bitten Sie, die Rechnung vollständig zu begleichen.

Mit freundlichen Grüßen

Discont Telecom S&V GmbH
Katja ...
Kundenbetreuung
Bisher ist die Rechnung noch nicht von meinem Konto eingezogen worden. Die DTAG Mitarbeiterin hat mir aber versichert, dass der Betrag an die 01017 nicht bezahlt wird.

Meine Fragen zu 1.:

Zitat:
...Diesen Beweis haben Sie bislang nicht erbracht.
Welchen Beweis muss ich hier vorlegen, wie hat dieser auszusehen, und muss ich diesen wirklich gegenüber dem 01017 Betreiber erbringen?

Zitat:
...so ist ein dreiundzwanzigmales Vertippen nahezu ausgeschlossen.
Muss ich der Discont Telecom schriftlich erklären, dass ich die "01017005521" in meinem Telefon auf Kurzwahl gesetzt habe, obwohl ich eigentlich "01027005521" programmieren wollte?


Meine Fragen zu 2.:

Bin ich nach "Verschulden bei Vertragsabschluss" tatsächlich verpflichtet doch das in der Rechnung aufgeführte Entgelt komplett zu bezahlen?



Ich hoffe, das Schreiben der Discont telecom hat so keinen Rechtlichen Bestand. 200 Euro sind für mich Selbstverständlich sehr viel Geld, und von daher möchte ich auch alles tun um das nicht einer dreisten Firma zu schenken.

LG
Adriano
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Alt 27.05.2011, 16:41   #232 (Permalink)
spammemad
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Hallo Adriano,

individuelle rechtliche Beratung darf hier leider nicht erfolgen (Rechtsdienstleistungsgesetz ? Wikipedia). Hier kann nur über ganz allgemeine rechtliche Dinge diskutiert werden.

Zu der Erwiderung von der Discount (von engl. discount = Preisnachlass, Rabatt ...) Telecom S&V GmbH kann aber wohl in jedem Fall etwas gesagt werden: Ultra-amtsdeutscher geballter Unsinn (Amtsdeutsch.net - Die Amtsdeutschseite - Amtsdeutsch-Leitfaden). Oder kurz: Dummes Geschwätz.

Und das Schreiben ist nicht nur formal (z.B. "... ist folgendes zu entgegnen:" -> Amtsdeutsch ? Stupidedia), sondern auch inhaltlich erbärmlich:

"Sie tragen die Beweislast für das Vorliegen des Irrtums. Diesen Beweis haben Sie bislang nicht erbracht." - Mal abgesehen davon, dass es gemäß dem Beibringungsgrundsatz ohnehin jeder Partei obliegt, die für sie günstigen Tatsachen vorzutragen und dafür auch Beweis anzubieten, gilt allgemein: Ohne Gerichtsprozess keine Beweislast. Und also auch keine Eile, einen solchen Beweis zu erbringen.

Das ein einmaliges Vertippen unglaubhaft oder unwahrscheinlich sein soll, denkt wohl sonst niemand. Die spezielle Tonfolge mit der Ansage "Kein Anschluss unter dieser Nummer" kennt schließlich jeder.

Und dreiundzwanzigmales Vertippen hat niemand außer der "Discount" Telecom behauptet.

Zum Thema "Verschulden bei Vertragsschluss" möchte ich der 01017-Kundenbetreuung, frei nach dem Motto "Ein Blick in die Gesetzbücher erweitert die Rechtskenntnisse", empfehlen, den § 311 BGB zumindest mal zu lesen.

Die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden wird in § 122 BGB bestimmt. Es muss allenfalls der Vertrauensschaden (= negatives Interesse) ersetzt werden. Zum "Ersatz des positiven Interesses" (= Erfüllungsschaden) ist ein Anfechtender definitiv nicht verpflichtet. Die Ausführungen zu 2. sind vollkommen falsch und unsinnig. Man kann von Firmen mit solchen Geschäftsmodellen wohl nicht viel erwarten, aber dieses Schreiben ist schon bemerkenswert falsch. Und falsch meine ich hier im weitesten Sinne des Wortes.

Zitat:
Zitat von Adriano Beitrag anzeigen
Muss ich der Discont Telecom schriftlich erklären, dass ich die "01017005XXX" in meinem Telefon auf Kurzwahl gesetzt habe, obwohl ich eigentlich "01027005XXX" programmieren wollte?
= Matthäus 7,6

Zitat:
Bin ich nach "Verschulden bei Vertragsabschluss" tatsächlich verpflichtet doch das in der Rechnung aufgeführte Entgelt komplett zu bezahlen?
1. Man darf laut Gesetz anfechten. Man macht sich damit nicht "schuldig".
2. Auch beim "Verschulden bei Vertragsabschluss" geht es um den Ersatz eines außervertraglichen Vertrauensschadens (die tatsächlich angefallenen Kosten = etwa soviel, wie mit einem durschnittlichen günstigen Tarif berechnet worden wäre) und eben nicht um einen Erfüllungsschaden.
3. Die Kundenbetreuung der 01017 konstruiert hier nur ein "Verschulden bei Vertragsabschluss". Ohne Sinn und Verstand.
4. Die Schadenersatzpflicht nach einer Anfechtung ist mit § 122 BGB geregelt.
5. Vertippen ist unglaubhaft - sagt die Discount Telecom S&V GmbH.

Zitat:
Ich hoffe, das Schreiben der Discont telecom hat so keinen Rechtlichen Bestand. 200 Euro sind für mich Selbstverständlich sehr viel Geld, und von daher möchte ich auch alles tun um das nicht einer dreisten Firma zu schenken.
Dann wäre es bestimmt vorteilhaft, künftig nie mehr die Kennzahlen von CbC-Anbietern zu speichern.

Freundliche Grüße

Geändert von spammemad (27.05.2011 um 21:36 Uhr) Grund: falscher Link
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Alt 27.05.2011, 19:34   #233 (Permalink)
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Standard abzocke über 01040

Was haltet Ihr von diesem ENTWURF?


Zustellung per Einschreiben per Einwurf


Anfechtung wegen wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 , wegen arglistiger Täuschung nach §123 BGB und wegen Irrtum nach § 119 BGB.

Sehr geehrte Damen und Herren, 27.5. 2011

wir haben heute am 27.5. 2011 unsere Rechnung Mai 2011 vom 17.5. 2011 bei der Telekom Deutschland erstmals angesehen. Sie wird nur online geliefert.


Wir beziehen uns auf Ihre Rechnung für den Zeitraum 08.04.11 - 11.05.11 mit DTAG Rechnungsnummer XXX, in der Sie einen Betrag von 240 Euro plus 19 % Ust. für Telekommunikationsdienstleistungen via Netzbetreiberkennzahl 01040 verlangen.


Hiermit fechten wir die zugrunde liegenden Verträge für Telekommunikationsdienstleistungen via Netzbetreiberkennzahl 01040 wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB an. Die Entgelte für die Netzbetreiberkennzahl 01040 beliefen sich im Zeitraum 08.04.11 - 11.05.11 auf 119 Cent pro Minute, während der Durchschnittspreis bei Call-by-Call-Anbietern zwischen 3 bis 6 Cent pro Minute liegt.

Hiermit fechten wir außerdem die zugrunde liegenden Verträge für Telekommunikationsdienstleistungen via Netzbetreiberkennzahl 01040 wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB an. Die Entgelte für die Netzbetreiberkennzahl 01040 beliefen sich bis Mitte März auf ca. 3,5 Cent pro Minute und wurden dann plötzlich, ohne die Kunden in Kenntnis zu setzen, auf 119 Cent pro (nicht mal vollendeter) Minute erhöht.


Hiermit fechten wir außerdem die zugrunde liegenden Verträge für Telekommunikationsdienstleistungen via Netzbetreiberkennzahl 01040 wegen Irrtum gemäß § 119 BGB an.

Wir sind daher nach § 138 BGB, § 123 BGB und nach § 119 BGB berechtigt, unsere diesbezüglichen Willenserklärungen anzufechten. Diese Anfechtung erfolgt auch gemäß § 121 BGB unverzüglich.

Da die Verträge aufgrund der Anfechtung nach § 142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen sind, sind Sie nicht berechtigt, Forderungen daraus gegen uns geltend zu machen.

Wir fordern Sie deswegen auf, uns gegenüber schriftlich zu erklären, dass Sie diese Forderung der Rechnung mit der
DTAG Rechnungsnummer973 093 3134 für den Zeitraum 08.04.11 - 11.05.11 nicht weiter geltend machen und einen alternativen Rechnungsbetrag akzeptieren.

Den alternativen Rechnungsbetrag berechnen wir wie folgt:
Wir legen für den Abrechnungszeitraum vom
08.04.11 - 11.05.11 einen marktüblichen Minutenpreis von 4 Cent/Minute fest, wodurch sich für die durch Sie geführten Gespräche ein Rechnungsbetrag von 9,68 EUR ergibt.


Bitte teilen Sie uns mit, auf welches Konto wir diesen alternativen Rechnungsbetrag überweisen können.


Mit freundlichen Grüßen
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Alt 27.05.2011, 23:04   #234 (Permalink)
spammemad
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Zitat:
Zitat von menner Beitrag anzeigen
Was haltet Ihr von diesem ENTWURF?
Ziemlich mau.

Zitat:
Zustellung per Einschreiben per Einwurf
Allein Einschreiben Rückschein ist wirklich "wasserdicht". Siehe auch: http://forum.billiger-telefonieren.d...d=#gmessage206

Zitat:
Anfechtung wegen wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 , wegen arglistiger Täuschung nach §123 BGB und wegen Irrtum nach § 119 BGB.
Solche (oder beliebige andere) Aufzählungen sind nicht praktikabel. Es sollte immer nur eine einzelne Rechtsnorm und dann gegebenenfalls weitere Rechtsnormen "hilfsweise" (quasi in Reihenfolge) angeführt werden.

Bisher sind auch nur sehr wenige Verträge wegen Sittenwidrigkeit oder arglistiger Täuschung für nichtig befunden worden. Im Lotto gewinnt man viel eher.

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren, 27.5. 2011

wir haben heute am 27.5. 2011 unsere Rechnung Mai 2011 vom 17.5. 2011 bei der Telekom Deutschland erstmals angesehen. Sie wird nur online geliefert.
Dieser Absatz soll die späte Anfechtung rechtfertigen. Oder es zumindest versuchen. Der gehört also zu § 121 und darum viel tiefer.

Zitat:
Hiermit fechten wir die zugrunde liegenden Verträge für Telekommunikationsdienstleistungen via Netzbetreiberkennzahl 01040 wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB an. Die Entgelte für die Netzbetreiberkennzahl 01040 beliefen sich im Zeitraum 08.04.11 - 11.05.11 auf 119 Cent pro Minute, während der Durchschnittspreis bei Call-by-Call-Anbietern zwischen 3 bis 6 Cent pro Minute liegt.
"Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB setzt voraus, dass der Inhalt oder der Gesamtcharakter eines Rechtsgeschäfts mit grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist und sich daraus ein Ungleichgewicht zwischen den vertragschließenden Partein ergibt, das durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit aufzulösen ist.

Zwar mögen die Minutenpreise und die Preistaktik der Klägerin stark variiert haben. Allerdings erreicht eine solche möglicherweise fragwürdige Geschäftspraktik noch nicht die Schwelle der Sittenwidrigkeit. Denn die Klägerin ist gesetzlich nicht zu einer Gebührenansage vor jedem Telefonat, das über ihre Vorwahl erfolgt, verpflichtet, sondern es genügt die Veröffentlichung der jeweils gültigen Tarife auf der Webseite der Klägerin. Diese Veröffentlichung ist hier unstreitig erfolgt. Vor jedem einzelnen Telefonat kann sich der Kunde über die Tarife der Klägerin informieren und sich so zum Abschluss jedes einzelnen Vertrages mit der Klägerin frei entschließen." - Auszug aus dem Urteil des AG Hamburg vom 21.04.2009, Geschäfts-Nr. 18B C 273/08.

Zitat:
Hiermit fechten wir außerdem die zugrunde liegenden Verträge für Telekommunikationsdienstleistungen via Netzbetreiberkennzahl 01040 wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB an. Die Entgelte für die Netzbetreiberkennzahl 01040 beliefen sich bis Mitte März auf ca. 3,5 Cent pro Minute und wurden dann plötzlich, ohne die Kunden in Kenntnis zu setzen, auf 119 Cent pro (nicht mal vollendeter) Minute erhöht.
Siehe oben. Die CbC-Anbieter sind zu keiner Tarifansage verpflichtet.

Zitat:
Hiermit fechten wir außerdem die zugrunde liegenden Verträge für Telekommunikationsdienstleistungen via Netzbetreiberkennzahl 01040 wegen Irrtum gemäß § 119 BGB an.
Erläuterung fehlt. Welcher Irrtum soll hier vorliegen?

Zitat:
Wir sind daher nach § 138 BGB, § 123 BGB und nach § 119 BGB berechtigt, unsere diesbezüglichen Willenserklärungen anzufechten. Diese Anfechtung erfolgt auch gemäß § 121 BGB unverzüglich.
§ 138 berechtigt grundsätzlich zu gar nichts. § 121 bezieht sich ausschließlich auf § 119.

Zitat:
Wir fordern Sie deswegen auf, ... einen alternativen Rechnungsbetrag akzeptieren.
Warum sollte das jemand tun?

Zitat:
Den alternativen Rechnungsbetrag berechnen wir wie folgt:
Wir legen für den Abrechnungszeitraum vom
08.04.11 - 11.05.11 einen marktüblichen Minutenpreis von 4 Cent/Minute fest, wodurch sich für die durch Sie geführten Gespräche ein Rechnungsbetrag von 9,68 EUR ergibt.


Bitte teilen Sie uns mit, auf welches Konto wir diesen alternativen Rechnungsbetrag überweisen können.
So wird das wohl nie funktionieren. Kunden können nicht nachträglich beliebige Beträge diktieren. In einer Gaststätte würde es wahrscheinlich sofort zu Handgreiflichkeiten kommen: "Eine Flasche kostet 70 Cent, ich lege darum für jedes Glas Bier 40 Cent fest, das macht dann zweivierzig." - hier würde man dann später "ein paar auf's Maul" kriegen.

FG
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Alt 28.05.2011, 03:18   #235 (Permalink)
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Herzliche Dank für Deine schnelle, ausführliche und aufschlussreiche Antwort lieber spammemad.

Ich werde nun den von mir errechneten Schadensersatz auf das Konto der Discont Telecom überweisen.

Zitat:
Discount Telecom S&V GmbH
BLZ 600 501 01, Baden-Württembergische Bank, Kontonummer 7 485 505 147
Bitte geben Sie im Verwendungszweck Ihr Buchungskonto (10-stellig) an, um eine gesicherte Zuordnung Ihrer Zahlung zu ermöglichen.
Im Nachhinein muss ich auch feststellen wie verhängnisvoll es sein kann, CbC Vorwahlen kombiniert mit der Landes und Orts Vorwahl abzuspeichern. Nachdem die CbC Vorwahlen nicht sehr zuverlässig sind, spart man sich dadurch viel Wählerei. Falls eine Nummer nicht funktioniert, kann ich dann einfach die nächst- teurere verwenden, welche dann als höhere Nummer in meiner Kurzwahl gespeichert ist. In wichtigen fällen oder wenn gar keine Funktioniert, nehme ich DTAG für 25cent/min (Da Funktioniert die Verbindung auch immer). Den Preis der jeweiligen Vorwahlen beobachte ich dann am PC oder in der (sehr praktischen) BT Android App. Leider habe ich aber in diesem Fall schon beim festlegen der Nummer daneben gegriffen.
Ich werde in Zukunft damit vorsichtiger sein, versprochen.

Vielen Dank nochmals für Deine Hilfe.

Beste Grüße
Adriano
Adriano ist offline   Mit Zitat antworten An Facebook senden
Alt 28.05.2011, 09:01   #236 (Permalink)
spammemad
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Hallo Adriano,

Zitat:
Zitat von Adriano Beitrag anzeigen
Ich werde nun den von mir errechneten Schadensersatz auf das Konto der Discont Telecom überweisen.
aufpassen, dass der Betrag nicht als Teilzahlung angesehen werden kann! Also unbedingt (untrennbar) bei der Überweisung angeben, dass der Betrag nur Zweckgebunden als Schadenersatz verrechnet werden darf.

FG
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Alt 30.05.2011, 12:05   #237 (Permalink)
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Standard Anfechtung ...

Zitat:
Zitat von spammemad Beitrag anzeigen
Ziemlich mau.

Allein Einschreiben Rückschein ist wirklich "wasserdicht". Siehe auch: http://forum.billiger-telefonieren.d...d=#gmessage206

Solche (oder beliebige andere) Aufzählungen sind nicht praktikabel. Es sollte immer nur eine einzelne Rechtsnorm und dann gegebenenfalls weitere Rechtsnormen "hilfsweise" (quasi in Reihenfolge) angeführt werden.

Bisher sind auch nur sehr wenige Verträge wegen Sittenwidrigkeit oder arglistiger Täuschung für nichtig befunden worden. Im Lotto gewinnt man viel eher.

Dieser Absatz soll die späte Anfechtung rechtfertigen. Oder es zumindest versuchen. Der gehört also zu § 121 und darum viel tiefer.

"Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB setzt voraus, dass der Inhalt oder der Gesamtcharakter eines Rechtsgeschäfts mit grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist und sich daraus ein Ungleichgewicht zwischen den vertragschließenden Partein ergibt, das durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit aufzulösen ist.

Zwar mögen die Minutenpreise und die Preistaktik der Klägerin stark variiert haben. Allerdings erreicht eine solche möglicherweise fragwürdige Geschäftspraktik noch nicht die Schwelle der Sittenwidrigkeit. Denn die Klägerin ist gesetzlich nicht zu einer Gebührenansage vor jedem Telefonat, das über ihre Vorwahl erfolgt, verpflichtet, sondern es genügt die Veröffentlichung der jeweils gültigen Tarife auf der Webseite der Klägerin. Diese Veröffentlichung ist hier unstreitig erfolgt. Vor jedem einzelnen Telefonat kann sich der Kunde über die Tarife der Klägerin informieren und sich so zum Abschluss jedes einzelnen Vertrages mit der Klägerin frei entschließen." - Auszug aus dem Urteil des AG Hamburg vom 21.04.2009, Geschäfts-Nr. 18B C 273/08.

Siehe oben. Die CbC-Anbieter sind zu keiner Tarifansage verpflichtet.

Erläuterung fehlt. Welcher Irrtum soll hier vorliegen?

§ 138 berechtigt grundsätzlich zu gar nichts. § 121 bezieht sich ausschließlich auf § 119.

Warum sollte das jemand tun?

So wird das wohl nie funktionieren. Kunden können nicht nachträglich beliebige Beträge diktieren. In einer Gaststätte würde es wahrscheinlich sofort zu Handgreiflichkeiten kommen: "Eine Flasche kostet 70 Cent, ich lege darum für jedes Glas Bier 40 Cent fest, das macht dann zweivierzig." - hier würde man dann später "ein paar auf's Maul" kriegen.

FG
Hier folgt noch der später von mir eingebaute Teil wegen Irrtum:

(Abgesehen davon: wie sollte man es besser machen?)



Anfechtung wegen wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 , wegen arglistiger Täuschung nach §123 BGB und wegen Irrtum nach § 119 BGB.

Sehr geehrte Damen und Herren, 27.5. 2011

wir haben heute am 27.5. 2011 unsere Online-Rechnung Mai 2011 vom 17.5. 2011 bei der Telekom Deutschland erstmals angesehen. Sie wird nur online geliefert.


Ein Teil davon ist Ihre Rechnung für den Zeitraum 08.04.11 - 11.05.11 (Telekom Deutschland GmbH Rechnungsnummer XXX , in der Sie einen Betrag von 240 Euro plus 19 % Ust. für Telekommunikationsdienstleistungen via Netzbetreiberkennzahl 01040 verlangen. Darauf beziehen wir uns.



Hiermit fechten wir die zugrunde liegenden Verträge für Telekommunikationsdienstleistungen via Netzbetreiberkennzahl 01040 wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB an. Die Entgelte für die Netzbetreiberkennzahl 01040 beliefen sich auf ca. 4 Cent pro Minute (für die mobile Verbindung nach Russland) und wurden dann plötzlich, ohne die Kunden in Kenntnis zu setzen, auf ca. 1 Euro pro Minute erhöht, was einer Steigerung von 2500 Prozent entspricht. Mit dem 4 Cent-Preis pro Minute – als günstigstem Entgelt – haben Sie einst geworben, genauso wie Sie es heute mit dem Festenetzentgelt (Moskau-Verbindung) von 0,62 € werben. Das hat also System.

Hiermit fechten wir außerdem die zugrunde liegenden Verträge für Telekommunikationsdienstleistungen via Netzbetreiberkennzahl 01040 wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB an. Die Entgelte für die Netzbetreiberkennzahl 01040 beliefen sich im Zeitraum 08.04.11 - 11.05.11 auf ca. 1 Euro pro Minute, während der Durchschnittspreis bei relevanten Call-by-Call-Anbietern zwischen 3 bis 6 Cent pro Minute liegt.

Hiermit fechten wir außerdem die zugrunde liegenden Verträge für Telekommunikationsdienstleistungen via Netzbetreiberkennzahl 01040 wegen Irrtum gemäß § 119 BGB an. Wir waren bei Abgabe der Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum, weil fest steht, dass wir sie bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben hätten. Wir hatten keine Kenntnis davon, dass zu dem Zeitpunkt unserer Wahl ca. 1 Euro pro Minute verlangt werden, wir haben also angenommen, es würden – wie bislang - ca. 4 Cent pro Minute verlangt werden. Deshalb ist unsere Willenserklärung irrtümlich. Das gilt zusätzlich, weil diese ca. 1 Euro Cent pro Minute ein vielfach teureres Entgelt sind, als eine Verbindung direkt mit der Deutschen Telekom (also ohne diese Extra-Vorwahl) darstellt. Bei verständiger Würdigung und in Kenntnis der Sachlage hätten wir ganz sicher bewusst und willentlich niemals diese Extra-Vorwahl gewählt, weil ohne diese Vorwahl die gleiche Dienstleistung wesentlich preiswerter erhältlich war. Niemand will mit Call-by-Call teurer telefonieren.

Wir sind daher nach § 138 BGB, § 123 BGB und nach § 119 BGB berechtigt, unsere diesbezüglichen Willenserklärungen anzufechten. Diese Anfechtung erfolgt auch gemäß § 121 BGB unverzüglich.

Da die Verträge aufgrund der Anfechtung nach § 142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen sind, sind Sie nicht berechtigt, Forderungen daraus gegen uns geltend zu machen.

Wir fordern Sie deswegen auf, uns gegenüber schriftlich zu erklären, dass Sie diese Forderung der Rechnung mit der Telekom Deutschland GmbH
Rechnungsnummer XXX für den Zeitraum 08.04.11 - 11.05.11 nicht weiter geltend machen und einen alternativen Rechnungsbetrag akzeptieren.

Den alternativen Rechnungsbetrag berechnen wir wie folgt:
Wir legen für den Abrechnungszeitraum vom
08.04.11 - 11.05.11 Ihren bis dato gültigen Minutenpreis von ca. 4 Cent/Minute fest, wodurch sich für die durch Sie geführten Gespräche ein Rechnungsbetrag von 9,68 EUR plus 19 % Ust ergibt.


Bitte teilen Sie uns mit, auf welches Konto wir diesen alternativen Rechnungsbetrag überweisen können.


Mit freundlichen Grüßen
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Alt 30.05.2011, 16:44   #238 (Permalink)
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Hallo menner,

die Anfechtung ist an enge, strikte Voraussetzungen geknüpft. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist keine Anfechtung möglich. Wenn Du dann trotzdem etwas zusammen bastelst, wird Dein Gegner wahrscheinlich eine Klage einreichen und Du würdest den Gerichtsprozess ziemlich sicher verlieren. Auch wenn es nicht dem eigenen Empfinden von Gerechtigkeit entspricht - es ist dennoch so.

Sittenwidrigkeit und arglistige Täuschung kannst Du hier vergessen. Das haben schon etliche Betroffene vergeblich versucht. In dem weiter oben angeführten Zitat aus einem Urteil wird das auch anschaulich erklärt.

Und das Ich-dachte-die-wären-billiger gilt auch nicht. "Motivirrtum ist grundsätzlich unbeachtlich. Risiko der Fehleinschätzung trägt grundsätzlich der Erklärende. Er muß Verantwortung für seine Erklärung übernehmen. Dem Erklärungsgegner ist aus Gründen des Verkehrsschutzes nicht zumutbar, Risiken des Erklärenden zu tragen." - Motivirrtum - fehlerhafte Willenserklärung

Keine Firma wird ohne Not, Zwang oder gesetzliche Verpflichtung alternative Rechnungsbeträge akzeptieren. Die Idee ist einfach absurd. Wenn man seine Forderung einklagen kann, wird man das auch tun, wenn es erforderlich werden sollte. Denn es wird dadurch nur für den Kunden teurer.

FG
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Alt 31.05.2011, 00:09   #239 (Permalink)
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Hallo Spammemad,

und wie kann man es in meinem Fall besser machen?
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Alt 31.05.2011, 20:31   #240 (Permalink)
spammemad
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Hallo menner,

mit den von Dir genannten Begründungen sollte man wohl besser überhaupt nicht anfechten. Und ich kann leider keine universellen oder auch speziellen Lösungen zu Problemen mit horrenden CbC-Tarifen anbieten. Ganz allgemein kann ich empfehlen, sich über § 45i TKG zu informieren: Hier klicken

Es hilft nun nicht mehr, aber es ist in Zukunft bestimmt besser, nur CbC-Anbieter mit Tarifansage zu wählen.

Freundliche Grüße
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