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Alt 16.11.2011, 18:12   #1 (Permalink)
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Rotes Gesicht Kartensperrung bei unklarer Rechnung

Hallo Forum.

Ein Provider stellt ein Gespräch in Rechnung, dass nicht geführt wurde.
Da er seiner Auskunfspflicht nicht nachkommt bzw. eine definitiv falsche Aussage tätigt ( hat er später selber bestätigt ) wurde der Rechnungsbetrag zurückgebucht und nur der unstrittige Betrag überwiesen. Auch eine erneute Auskunft bezüglich des "Mehrwertanbieters" ist falsch, da dieser keine Gespräche vermittelt.
Nun hat er die Karte für ausgehende Anrufe gesperrt und gibt sie erst wieder frei, wenn das Konto ausgeglichen ist.
Darf er das?
Die Frage, ob das Nötigung ist, stelle ich lieber erst gar nicht.

Gruß
Little Rob
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Alt 16.11.2011, 21:31   #2 (Permalink)
spammemad
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Hallo Little Rob,

wenn mein Provider seine (gesetzliche) Auskunftspflicht zu Drittanbietern verletzen würde, wäre das für mich bereits Grund genug für eine außerordentliche Kündigung. Eine Sperre für ausgehende Gespräche kommt hier erschwerend hinzu. Diesen Provider interessiert Kundenbindung offensichtlich nicht.

Zu deiner konkreten Frage: Geringer Zahlungsverzug kein Grund für Handy-Sperre: Regioweb - Das regionale Wirtschaftsportal für Thüringen

Wenn es um weniger als 75,- EUR geht, darf er also laut Auffassung des Bundesgerichtshofes die Karte auch nicht sperren. Außerordentlich kündigen würde ich allerdings so oder so. Und bei dem nächsten Provider würde ich auch sofort eine Drittanbietersperre einrichten.

Freundliche Grüße
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Alt 16.11.2011, 21:39   #3 (Permalink)
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Hallo spammemad

Danke für die Info.
Ich denke, das hilft mir schon mal weiter.

Es geht übrigens um 60x 1,99 €
Allein diese Tatsache erklärt schon einiges.
Und der Vertrag ist schon ordentlich zum Ende Januar gekündigt.

Fristlos kündigen ist aber auch eine schöne Alternative.

Mit freundlichem Gruß
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Alt 16.11.2011, 22:07   #4 (Permalink)
spammemad
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Hallo Little Rob,

das Problem ist nur zu gut bekannt (Kundenschutz im Telekommunikationsbereich - Drittanbietersperre bei neuen Mobilfunkverträgen - Online Petition).

Wenn ein Provider seiner Auskunftspflicht zu Drittanbietern nicht nachkommt, hat man keine Möglichkeit, von dem Abzocker die Beweise für einen Vertragsschluss zu fordern (die der in den weitaus meisten Fällen wohl auch nicht vorlegen kann). Dann kann der Provider an der Abzockerei fleißig mitverdienen. Und manche bekommen den Hals offensichtlich nie voll. Aber weil die Provider und die Abzocker so viel Lobbyismus betreiben (wird ja auch mittelbar von den Kunden bezahlt ...), wird sich daran nicht so schnell etwas ändern.

Freundliche Grüße
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Alt 17.11.2011, 04:56   #5 (Permalink)
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Moin

Die Sperre der Drittanbieter wird beim nächsten Vetrag mit Sicherheit aktiviert.

Hast du vielleicht irgendetwas an der Hand was man machen kann, wenn der Provider wegen Unfähigkeit der Mitarbeiter seiner Auskunftpflicht nicht nachkommt? Wenn es nämlich so ist
Zitat:
Wenn ein Provider seiner Auskunftspflicht zu Drittanbietern nicht nachkommt, hat man keine Möglichkeit, von dem Abzocker die Beweise für einen Vertragsschluss zu fordern
kann ich gleich bezahlen bevor es zu einem gerichtlichen Mahnverfahren kommt, dessen Kosten ich niemanden in Rechnung stellen kann.

Btw: weiß du eigentlich auch wie lang die Einspruchsfrist beim Drittanbieter ist?

Mit freundlichen Grüßen
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Alt 17.11.2011, 08:12   #6 (Permalink)
spammemad
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Hallo Little Rob,

jeder Arbeitgeber ist für die Verfehlungen seiner Mitarbeiter verantwortlich (wir reden allerdings nicht von Staaten und deren Politikern).

Solange dein Provider nicht den richtigen Drittanbieter nennt, hätte er bei einem Gerichtsverfahren auch keine Chance, dessen Forderung (sein Inkasso) durchzusetzen. Für Geister oder Phantasiefirmen gibt's auch vor Gericht kein Geld.

Außerdem gibt es für solche Fälle ein spezielles Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 BGB. Auf diesen Paragrafen berufen sich auch die Provider, wenn sie bei ausstehenden Zahlungen die ausgehenden Gespräche sperren. Aber hier steht dem Kunden laut § 45h TKG und § 312c BGB Auskunft über Drittanbieter zu und dann darf auch ein Kunde "die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern".

Also kann man, wenn einem ein Drittanbieter trotz Nachfrage nachweislich nicht genannt wurde, einem Mahnverfahren zu dessen Forderungen heiter und gelassen entgegensehen.

Für Einwendungen oder Anfechtungen gelten unterschiedliche Fristen, die allerdings überwiegend erst dann beginnen können, wenn man die Einwendungen auch tatsächlich erheben kann. Wenn man nicht einmal einen Namen weiß, laufen die einschlägigen Fristen auch nicht.

Freundliche Grüße
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Alt 18.11.2011, 21:35   #7 (Permalink)
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Hallo.

Mittlerweile hat der Provider geantwortet.
Demnach liegt das Urteil des BGH nur als Pressemitteilung vor. Sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, würde man diese prüfen und in der Folge umsetzen. Kartensperrung bleibt aktiv bis zum Ausgleich des Saldos.
Darin sind mittlerweile eine Aufwandpauschale und Mahngebühren enthalten.
Watt nu ?
So langsam machen die mich mürbe.

Grüße
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Alt 19.11.2011, 08:05   #8 (Permalink)
spammemad
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Hallo Little Rob,

im Zivilrecht gilt, wer für andere handelt, muss sich Einreden gegen diese Dritten entgegenhalten lassen. Jeder Anspruch geht von dem (ursprünglich) Fordernden so über, wie er besteht. Werden dem Anspruch Einreden entgegengehalten, dann geht er einredebehaftet über. Wenn gar kein Vertrag mit dem Inhalte-Anbieter bestand, besteht auch gar kein Anspruch und dann geht auch nichts über. Kurz: Dein Provider kann keinen eigenen, unabhängigen Anspruch aus dieser strittigen Verbindungsleistung ableiten. Das wurde schon zu den goldenen Dialerzeiten vom Bundesgerichtshof festgestellt: Urteil des III.*Zivilsenats vom*4.3.2004 -*III*ZR*96/03*-
http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...34&Blank=1.pdf
Urteil des III.*Zivilsenats vom*20.10.2005 -*III*ZR*37/05*-

Der Mobilfunkanbieter (Netzbetreiber) muss die Beweislast bei strittigen Rechnungsbeträgen tragen. -> Landgericht Augsburg, Urteil vom 24.04.2007, 3 O 678/06
dialerschutz.de - rechtslage - dialer 0190 0900 urteile amtsgericht landgericht olg bgh

Dein Provider kann hier also nicht einfach den Standpunkt vertreten, er bekäme nur Geld und wisse weiter von nichts. Die "Mehrwertforderungen" sind durch die Bank Allerweltsforderungen, für deren Geltendmachung die normalen Regeln des BGB angewendet werden. Der (besondere) telekommunikationsrechtliche Anscheinsbeweis (dass die Abrechnung des Anbieters korrekt sei) gilt für die "Inhalte" von Mehrwertdiensten entsprechend nicht. Die Forderungen werden von den "Inhalte"-Anbietern lediglich an den Provider abgetreten. Darum muss sich der Provider gemäß § 404 BGB auch alle Einwendungen gegen solche Forderungen entgegengehalten lassen.

Es ist auch kein Wunder, dass etliche Mobilfunkbetreiber in Deutschland den sogenannten Forderungseinzug für die (meines Erachtens nahezu ohne Ausnahme wertlosen) "Mehrwertdienste" gerne etwas nachdrücklicher betreiben. Die Mobilfunkbetreiber beanspruchen in Deutschland bis zu 50 % von dem Kuchen.

Solange dein Provider seine gesetzliche Auskunftspflicht (zu der ladungsfähigen Adresse des "Mehrwertdienste"-Anbieters) vernachlässigt, hat er auch keine Chance, diese Forderung gerichtlich durchzusetzen. Darum sollte man solche dubiosen Forderungen nicht begleichen. Es ist grundsätzlich besser, wenn man seinem Geld nicht hinterher laufen muss. Und von manchen "Mehrwertdienste"-Anbietern kann man sein Geld auch gar nicht zurückholen, weil die an irgendwelchen exotischen Orten gemeldet sind, mit denen die BRD nicht einmal ein Rechtshilfeabkommen hat.

Vielleicht auch noch interessant: AG Hamburg-Wandsbek: Kein Zahlungsanspruch für ?Premium-SMS?, Urteil v. 02.05.2006...

Wenn dein Provider nachweislich seine Auskunftspflicht zu dem "Mehrwert"-Anbieter erheblich verletzt hat (und dir damit die Möglichkeit vorenthält, berechtigte Einwendungen gegen solche Forderungen bei dem Anbieter zu erheben), hat er auch kein Recht, eine Aufwandspauschale und Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Eher im Gegenteil, soetwas berechtigt zu einer außerordentlichen Kündigung. Meines Erachtens schreit das auch danach. Solche Provider braucht schließlich niemand.

An einer neuen Rufnummer führt hier anscheinend kein Weg vorbei. Neue Rufnummer - neues Glück. Aber unbedingt mit Drittanbietersperre.

Freundliche Grüße

Geändert von spammemad (19.11.2011 um 08:07 Uhr)
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